Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5a EGRL 115/2008, § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in Form der Abschiebungsandrohung (Beachtung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse)

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• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  52 Dieser Anspruch bewirkt im Fall seines Vorliegens ein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 16).

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehöriger ist und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 16).

  Auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts ist unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002, Az. 2 BvR 231/00; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 16).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 16).

  Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 01. Dezember 2008, Az. 2 BvR 1830/08, juris Rn. 33;… vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 5 Rn. 140 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 32).

• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Bereits mit Urteil vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 hat der EuGH im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen entschieden, dass Art. 5 a) RFRL vorschreibt, das Wohl des Kindes in allen Stadien des Verfahrens zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, Az. C-441/19, , NVwZ 2021, 550 Rn. 51).

  Ist hingegen eine Rückkehrentscheidung erlassen worden, müssen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, die zur Durchführung der Abschiebung des Betroffenen erforderlich sind (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, Az. C-441/19, NVwZ 2021, 550 Rn. 79).

  Daher darf ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der RFRL gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung erlassen, ohne ihn, bis er das Alter von 18 Jahren erreicht, anschließend abzuschieben (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, Az. C-441/19, NVwZ 2021, 550 Rn. 81).

  Denn allein das Vorsehen eines effektiven Vollstreckungsschutzes hat der EuGH als nicht ausreichend angesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021, Az. C-441/19).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17).

  Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2013, Az. A 11 S 697/13).

  Handlungen nicht staatlicher Akteure können dem Staat zurechenbar sein, wenn er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, Az. 30696/09 (M.S.S./Belgien und Griechenland), VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17).

  Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (BayVGH, Urteil vom 23. März 2017, Az. 13a B 17.30030; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17).

  Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein, kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 2018, Az. A 11 S 241/17).

 
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Dies legt insbesondere auch § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG in seinem Wortlaut (nahezu zwingend) nahe, wenn dort - ebenso wie in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG - das Nichtbestehen von Duldungsgründen nicht als Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung aufgeführt wird (VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17).

  Diese nationale Rechtslage lässt sich jedoch nicht vollständig mit den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie und der dazu jüngst ergangenen Rechtsprechung des EuGH vereinbaren (so auch VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17).

  Entsprechend lässt sich der Entscheidung des EuGH auch entnehmen, dass die Kindeswohlprüfung gerade - im Streitfall - nicht mehr ausschließlich der Vollzugsentscheidung der Ausländerbehörde einschließlich der dagegen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten vorbehalten bleiben darf (VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02. Juli 2021, Az. A 19 K 2100/21).

  Es darf aber nach der Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden (EuGH…, Urteil vom 03. Juni 2021, Az. C-546/19 Rn. 54; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17, juris Rn. 90).

• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Auch andere mitunter längere Zeit andauernde Duldungsgründe können der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG entgegenstehen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 02. Juli 2021, Az. A 19 K 2100/21).

  Entsprechend lässt sich der Entscheidung des EuGH auch entnehmen, dass die Kindeswohlprüfung gerade - im Streitfall - nicht mehr ausschließlich der Vollzugsentscheidung der Ausländerbehörde einschließlich der dagegen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten vorbehalten bleiben darf (VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17; VG Karlsruhe, Beschluss vom 02. Juli 2021, Az. A 19 K 2100/21).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehrentscheidung iSd Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 RFRL dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018, Az. 1 C 21.17 und BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. 1 C 19.19).
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Dabei ist es Aufgabe des Tatsachengerichts, eine Vorstellung davon zu entwickeln, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet und welcher Trennungszeitraum realistisch zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2008, Az. 2 BvR 1830/08, juris Rn. 33;… vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 5 Rn. 140 ff.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 16. Februar 2021, Az. 3 B 1049/20, juris Rn. 32).
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Es darf aber nach der Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden (EuGH, Urteil vom 03. Juni 2021, Az. C-546/19 Rn. 54; VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Juli 2021, Az. A 19 K 9993/17, juris Rn. 90).
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  So hat der EuGH mit Urteil vom 11. März 2021 in der Rechtssache C-112/20, (DÖV 2021, 497) entschieden, dass Art. 5 a) RFRL eine allgemeine Regel enthält, die in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 EU-GRCharta dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten vor Erlass einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rückkehrentscheidung das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen haben (…Rn. 32).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehrentscheidung iSd Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 RFRL dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018, Az. 1 C 21.17 und BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. 1 C 19.19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• EuGH, 30.09.2020 - C-402/19

  CPAS de Seraing
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

  Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97

  Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und …
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

• VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Rückkehrentscheidung; Familienzusammenhalt

  Entsprechend können die nach Art. 5 RFRL zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung entgegengehalten werden, wobei es insbesondere nicht ausreicht, wenn die geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend gemacht werden können, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (maßgeblich: EuGH, Beschluss vom 15.02.2023, C-484/22; vgl. außerdem: EuGH, Urteile vom 11.03.2021, C112/20 und vom 14.01.2021, C-441/19; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 23.01.2023 - 19 K 4534/22 -, vom 09.06.2022 - 19 K 1524/22 - und vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - VG Sigmaringen, Urteile vom 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, Rn. 43 …und vom 07.06.2021 - A 4 K 3124/19 -, Rn. 43 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2021 - A 10 K 2224/21 -, alle nach juris).
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …

  Danach kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids) ebenfalls keinen Bestand haben (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 11.04.2022 - A 8 K 1010/19 -, juris, Rn. 64 m.w.N.).
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris, Rn. 54; VG Aachen, Urteile vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris, Rn. 162 und vom 30. März 2023 - 4 K 1843/21.A -, juris, Rn. 32; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 27. September 2022 - A 10 K 1686/20 -, juris, Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 11. April 2022 - A 8 K 1010/19 -, juris, Rn. 64.
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …

  Das Gericht folgt der überzeugenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (vgl. u.a. VG Sigmaringen, U.v. 11.4.2022 - A 8 K 1010/19 - juris), wonach das Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls aus Art. 5 a) RFRL vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in Form der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG - wie im vorliegenden Fall - zu beachten ist, welches die Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse gebietet, die auf eine gebührende Beachtung des Kindeswohls gerichtet sind (…VG Sigmaringen a.a.O., Rn. 43; vgl. auch Vorlage des BVerwG an den EuGH: BVerwG, B.v. 8.6.2022 - 1 C 24.21).